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Allgemeine Geschäftsbedingungen für die Onlineplattform MyFoodHero (AGB für Partner)

1. Geltungsbereich

1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für den Vertrag zur Nutzung der Onlineplattform „MyFoodHero“ zwischen der MyFoodHero GmbH, vertreten durch den Geschäftsführer Oscar Rudolf Schröder, Papenstraße1, 18439 Stralsund, E-Mail: kontakt@myfoodhero.net (nachfolgend „MyFoodHero“) und Ihnen, als Partner (nachfolgend „Partner“).

1.2 Partner im Sinne dieser Geschäftsbedingungen kann nur eine natürliche oder juristische Person sein, die gewerblich oder selbständig beruflich tätig ist.

1.3 Mit der Registrierung auf der Plattform MyFoodHero.net erklären Sie sich mit der Geltung der zum Zeitpunkt der Registrierung jeweils gültigen AGB einverstanden. Abweichende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Partners werden nicht Vertragsbestandteil.

2. Vertragsgegenstand

2.1 Vertragsgegenstand ist Nutzung der Onlineplattform „MyFoodHero“, die es Partnern von Lebensmitteln ermöglicht, potentiellen Käufern und Nutzern der Plattform (nachfolgend „Nutzer“) in Echtzeit reduzierte genießbare Lebensmittel in ihrer Umgebung anzuzeigen und zum Verkauf anzubieten.

2.2 MyFoodHero stellt lediglich die technische Plattform zur Präsentation der Angebote und Partner zur Verfügung. Die Verträge über die auf der Onlineplattform präsentierten Lebensmittel kommen ausschließlich zwischen dem Partner und dem Nutzer zustande. Der Verkauf der Lebensmittel erfolgt nicht unmittelbar über die Onlineplattform, sondern vor Ort beim jeweiligen Partner. MyFoodHero präsentiert lediglich die Informationen über die angebotenen Produkte und vermittelt die Kontaktdaten der Partner.

2.3 Es besteht kein Anspruch auf Eröffnung eines Partner-Accounts auf MyFoodHero.net.

3. Vertragsschluss

3.1 Der Vertrag zwischen MyFoodHero und dem Partner über die Nutzung der Onlineplattform kommt zustande, indem sich der Partner auf der Webseite myfoodhero.net registriert. Mit Abschluss Ihrer Registrierung geben Sie ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrages an uns ab, d.h. wenn Sie nach Abschluss des Registrierungsvorgangs (Eingabe Ihrer Daten) den Button "verbindlich registrieren" anklicken.

3.2 Bei der Registrierung haben sich Partner wie folgt als Kaufleute oder Gewerbetreibende zu verifizieren: • natürliche Personen durch Vorlage/ Übersendung einer Kopie des Gewerbescheins, • juristische Personen durch Handelsregisterangaben und Vorlage/ Übersendung einer Kopie des Personalausweises einer vertretungsberechtigten Person des Unternehmens.

3.3 Durch eigenes Personal von MyFoodHero kann der Verifizierungsprozess vor Ort eigenständig vollzogen werden. Die unter Punkt 3.2. aufgeführten Dokumente sind unverzüglich nachzureichen.

3.3 Unmittelbar nach Eingang Ihrer Registrierung übersenden wir Ihnen eine E-Mail mit der wir Ihre Anfrage annehmen und der Vertrag zustande kommt.

3.4 Nach Vertragsschluss und Prüfung der gewerblichen Tätigkeit teilen wir Ihnen umgehend (ca. 1-2 Werktage) per E-Mail die Freischaltung Ihres Partner-Accounts mit. Sie können dann sofort Angebote einstellen.

4. Rechte und Pflichten der Partner

4.1 Jeder Partner ist für den Inhalt seines Marktes und seiner Angebote rechtlich verantwortlich.

4.2 Die Partner verpflichten sich, keine Angebote bzw. Beiträge einzustellen, die gegen das geltende Recht verstoßen, insbesondere deren Veröffentlichung einen Straftatbestand oder eine Ordnungswidrigkeit darstellen, die insbesondere gegen das Urheberrecht, Markenrecht, Wettbewerbsrecht und das Lebensmittelrecht verstoßen, die beleidigenden, diskriminierenden oder pornographischen Inhalt haben.

4.3 Die Partner versichern ausdrücklich, dass sie alle erforderlichen rechtlichen Anforderungen für das Anbieten und Verkaufen von Lebensmitteln erfüllen; dies gilt insbesondere für die gewerberechtlichen, steuerlichen sowie gesundheits- bzw. hygienischen Vorschriften.

5. Rechte und Pflichten von MyFoodHero

5.1 MyFoodHero stellt dem Partner die von ihr entwickelte Onlineplattform MyFoodHero zur Verfügung und unterstützt ihn bei der Gestaltung seiner Online-Angebote.

5.2 Verstößt der Partner gegen seine vertraglichen Verpflichtungen ist MyFoodHero berechtigt, die entsprechenden Angebote bzw. Beiträge abzuändern oder zu löschen und den Zugang des Partners zu sperren.

5.3 MyFoodHero behält sich das Recht vor, Angebote und Inhalte zu löschen, sofern diese seiner Einschätzung einen Verstoß gegen die vorgenannten Verpflichtungen darstellen oder dem Zweck der Onlineplattform nicht entsprechen.

6. Kosten, Zahlung

6.1 Das Erstellen eines sogenannten “Marktes“ sowie das Einstellen von Angeboten durch den Partner ist gebührenfrei.

6.2 Für die Nutzung der Onlineplattform entstehen dem Partner Gebühren in Höhe von 2,5 Cent pro Klick, je Nutzer, pro Tag, pro Angebot und pro Verschiebung eines Produktes auf den Merkzettel, sowie der Gesamtansicht des Marktes.

6.3 Schließen der Partner mit MyFoodHero eine Exklusivpartnerschaft mit einer Laufzeit von 3 Jahren, so reduziert sich die Höhe der Gebühr von 2,50 Cent auf 1,0 Cent pro Klick, je Nutzer, pro Tag, pro Angebot und pro Verschiebung eines Produktes auf den Merkzettel, sowie der Gesamtansicht des Marktes. Für die Aktivierung der Exklusivpartnerschaft erwartet MyFoodHero eine E-Mail des Partners mit der Willensbekundung: „Hiermit beantrage ich die Exklusivpartnerschaft mit einer Laufzeit von 3 Jahren:“

6.4 Die Abrechnung erfolgt am Ende eines jeden Monats durch Übersendung einer Rechnung.

7. Vertragslaufzeit, Kündigung

7.1 Der Vertrag ist auf unbestimmte Zeit geschlossen und hat eine Mindestvertragslaufzeit von 6 Monaten.

7.2 Beide Vertragspartner können den Vertrag jederzeit mit einer Frist von vier Wochen zum Monatsende ordentlich kündigen. Das Recht zur fristlosen Kündigung dieses Vertrages aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt unter anderem dann vor, wenn

(1) der Partner sich nicht an eine vertragswesentliche Vereinbarung hält, oder wenn er im Falle des Verstoßes gegen eine nicht vertragswesentliche Pflicht den Verstoß trotz Abmahnung von der Vertragspartei fortsetzt.
(2) der Vertragspartner seine Geschäftsfähigkeit ganz einstellt oder wesentlich einschränkt.
(3) wenn über das Vermögen eines der Vertragspartner ein Insolvenzverfahren eröffnet wird oder ein Antrag auf Eröffnung dieses Verfahrens gestellt wird.

7.3 Die Kündigung dieses Vertrages bedarf der Schriftform, wobei die Übermittlung der Kündigung per E-Mail ausreichend ist.

8. Haftung

MyFoodHero haftet für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Wir und unsere Erfüllungsgehilfen haften nicht für leichte Fahrlässigkeit, sofern diese keine Verletzung vertragswesentlicher Pflichten, Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit betrifft. Der Ersatz mittelbarer Schäden ist im Fall der fahrlässigen Haftung ausgeschlossen. Eine Haftung für entgangenen Gewinn wird ausgeschlossen.

9. Nutzungsrechte

9.1 Der Partner räumt MyFoodHero ein nicht ausschließliches und räumlich unbeschränktes Recht ein, das von ihm hochgeladenes Text-, Bild- bzw. Videomaterial entsprechend des Vertragszweckes zu verwenden. MyFoodHero ist insbesondere berechtigt, das Text-, Bild- bzw. Videomaterial sowohl auf der Onlineplattform www.myfoodhero.net als auch außerhalb der Plattform im Online- und Offline-Bereich zur Bewerbung der Angebote zu nutzen. Bei der Verwendung des vom Partner eingestellten Materials durch MyFoodHero verzichtet der Partner auf eine Urhebernennung.

9.2 Der Partner versichert, dass er über die erforderlichen Nutzungsrechte an dem von ihm übermittelten Text- und Bildmaterial verfügt und damit keine Urheber-, Marken- und Persönlichkeitsrechte oder sonstigen Rechte Dritter verletzt.

10. Haftungsfreistellung

10.1 Der Partner ist verpflichtet, MyFoodHero auf erstes Anfordern von sämtlichen Ansprüchen Dritter und den erforderlichen Rechtsverfolgungskosten freizustellen, die (1) auf dem vom Partner hochgeladenen gestellten Text- und Bildmaterial beruhen oder (2) auf einer Verletzung der Pflichten in Ziffer 4 des Vertrages beruhen.

Diese Verpflichtung gilt nur, wenn der Kunde die Rechtsverletzung zu vertreten hat.

11. Datenschutz und Datensicherheit

11.1 MyFoodHero ist die verantwortliche Stelle im Sinne des Datenschutzrechts. MyFoodHero ist berechtigt, die vom Partner im Rahmen der Registrierung übermittelten personenbezogenen Daten zum Zwecke der Vertragserfüllung zu erheben, zu speichern, zu verarbeiten und zu nutzen. Eine Weitergabe der Daten an Vertragspartner oder andere beauftragte Dritte erfolgt nur, sofern es zur Abwicklung des Vertrages erforderlich ist oder der Partner eingewilligt hat. MyFoodHero ist berechtigt, die personenbezogenen Daten zum Zwecke der Eigenwerbung, der Empfehlungswerbung, für die Angabe von Referenzen und zur Zusendung relevanter Werbung zu nutzen. Im Übrigen gilt unsere Datenschutzerklärung.

Widerruf der Werbe-Einwilligung: Der Partner ist jederzeit berechtigt, einer etwaigen Verarbeitung oder Nutzung seiner Daten für Zwecke der Werbung zu widersprechen. Der Widerspruch ist zu richten an die in Ziffer 1 des Vertrags angegebene Adresse.

11.2 MyFoodHero ergreift sämtliche vertretbare, technische und organisatorische Maßnahmen, um die sichere Erhebung, Verarbeitung und Nutzung Ihrer Daten zu ermöglichen. Die Übertragung der erhobenen Daten sowie die Datenübertragung im Zuge der späteren Zugriffe erfolgt ausschließlich auf verschlüsseltem Wege. Dennoch können wir für die Offenlegung Ihrer Daten aufgrund von Fehlern bei der Datenübertragung und/oder unberechtigtem Zugriff durch Dritte keine Verantwortung oder Haftung übernehmen.

12. Änderungsvorbehalt

MyFoodHero behält sich vor, die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu ändern. Die geänderten Bedingungen werden dem Partner per E-Mail spätestens vier Wochen vor ihrem Inkrafttreten zugesendet. Widerspricht der Partner den geänderten AGB nicht innerhalb von zwei Wochen nach Empfang der E-Mail, gelten die geänderten AGB als angenommen.

13. Informationen bei Verträgen im elektronischen Geschäftsverkehr

13.1 Die Vertragssprache ist deutsch.

13.2 Speziellen Verhaltenskodizes unterliegen wir nicht.

13.3 Die wesentlichen Merkmale der von uns angebotenen Leistungen sowie die Informationen zu den entstehenden Kosten und der Zahlung sind in diesen AGB geregelt.

13.4 Im Rahmen des Registrierungsvorgangs werden Sie vor Vertragsschluss über Möglichkeiten informiert, etwaige Eingabefehler zu erkennen und zu korrigieren.

13.5 Beanstandungen und Gewährleistungsansprüche können Sie unter der im Impressum angegebenen Adresse vorbringen.

13.6 Eine Speicherung des Vertragstextes erfolgt unsererseits nicht. Sie können jedoch die maßgebliche Webseite während des Registrierungsvorgangs unter Verwendung der Druckfunktion Ihres Browsers auszudrucken bzw. abspeichern.

13.7 Unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen können Sie jederzeit auch auf unserer Webseite unter „Allgemeine Geschäftsbedingungen“ einsehen, abspeichern und ausdrucken.

14. Schlussbestimmungen

14.1 Mündliche Nebenabsprachen bestehen nicht. Sollte einer der vorgenannten Regelungen unwirksam sein oder werden, so bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam.

14.2 Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

14.3 Erfüllungsort ist der Geschäftssitz von MyFoodHero. Gegenüber Kaufleuten oder Körperschaften des öffentlichen Rechts wird unser Geschäftssitz als ausschließlicher Gerichtsstand vereinbart.

Stand: Juli 2017